Die Kostentragungspflicht des Beigeladenen ist in § 154 Abs. 3 und § 162 Abs. 3 VwGO geregelt: § 154 VwGO … (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt. … § 162 VwGO … (3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind … [weiterlesen]
Verzicht und Verwirkung von baurechtlichen Nachbarrechten
Artikel im Archiv Baurecht
Das OVG Greifswald führte in einem Beschluss vom 5. November 2001 (3 M 93/01), dass die Verwirkung von Nachbarrechten in Betracht kommt. Zunächst prüfte das Gericht den Verzicht des Nachbarn (gegenüber der Baubehörde) und stellte in den Leitsätzen fest: 1. Die Dauer des Zeitraums der Untätigkeit des Berechtigten, von der an im Hinblick auf die … [weiterlesen]
Beitragsverzicht als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
Artikel im Archiv Abgabenrecht
Das BVerwG entschied in einem Urteil vom 21. Oktober 1983 zum “Abgabenverzicht” und zum “Abgabevorausverzicht”: 1. Zum Unterschied zwischen der Zusage eines (künftigen) Abgabenverzichts und einem bereits erfolgenden Abgaben(voraus) verzicht. 2. Ein gesetzwidriger Beitragsverzicht verstößt zugleich gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltene Verbot, Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu … [weiterlesen]
Verwaltungsverfahrensrecht
Artikel im Archiv allgemeines Verwaltungsrecht
I. Bundes- und Landesverwaltungsverfahrensrecht 1. Anwendungsbereich Sowohl der Bund als auch die Länder haben Verwaltungsverfahrensgesetze erlassen. Der Grund hierfür wird schon aus den nachfolgend abgedruckten Regelungen zu den Anwendungsbereichen deutlich. Letztlich ergibt sich diese Aufteilung aus den Regelungen des Grundgesetzes zur Gesetzgebungszuständigkeit: § 1 BVwVfG Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der … [weiterlesen]
Öffentliches Baurecht und Nachbarschutz
Artikel im Archiv Baurecht
Nachbarstreitigkeiten im öffentlichen Baurecht spielen in der Alltagspraxis eine große Rolle. Bauvorhaben müssen sowohl nach dem Bauplanungsrecht als auch nach dem Bauordnungsrecht zulässig sein. Doch nicht jede Norm aus dem Bauplanungs- und Bauordnungsrecht hat eine sogenannte “drittschützende Wirkung”, so dass ein Verstoß gegen die Norm Rechte des Nachbarn gegenüber dem Bauherrn auslösen kann. I. Bauplanungsrecht … [weiterlesen]
Öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen
Artikel im Archiv öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen
Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil vom 19. Oktober 1982 (2 BvF 1/81) im Hinblick auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz allein des Bundes fest, dass das vom Gesetzgeber verabschiedete Staatshaftungsrecht verfassungswidrig sei. Deshalb sind die Regelungen zum Staatshaftungsrecht – also auch zu den öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen – breit gestreut und entziehen sich teilweise einer ordnenden Systematik. Es … [weiterlesen]
Allgemeines Verwaltungsrecht
Artikel im Archiv allgemeines Verwaltungsrecht
Das allgemeine Verwaltungsrecht regelt das Recht, welches in jedem Verwaltungsverfahren anzuwenden ist. Das allgemeine Verwaltungsrecht regelt die grundlegenden Rechtsinstitute und Verfahrensweisen. Die maßgeblichen Regelungen zu den grundlegenden Rechtsinstituten werden durch die Verwaltungsverfahrensgesetze (VwVfG des Bundes, VwVfGe der Länder) getroffen. Die wichtigsten Handlungsformen des allgemeinen Verwaltungsrechts sind: – der Verwaltungsakt (§§ 35 ff. VwVfG), – der … [weiterlesen]
Verwaltungsprozessrecht
Artikel im Archiv Verwaltungsprozessrecht
I. Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist grundsätzlich dreistufig aufgebaut. In Nordrhein-Westfalen ist in den meisten Fällen das Verwaltungsgericht in erster Instanz zuständig, § 45 VwGO. Für Normenkontrollen gemäß § 47 VwGO ist das Oberverwaltungsgericht Münster erste Instanz. Gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist in der Regel der Rechtsweg zum Oberverwaltungsgericht in Münster eröffnet (Berufungs- und … [weiterlesen]
Abgabenrecht – Abgaben im Bereich der Verwaltungsgerichte
Artikel im Archiv Abgabenrecht
Hier sollen nur die Abgaben im Bereich der Verwaltungsgerichte angesprochen werden. Diese sind im Wesentlichen beschränkt auf die Kommunalabgaben. Kommunalabgaben sind Steuern, Gebühren und Beiträge. I. Steuern Steuern werden in § 3 AO definiert. § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen (1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem … [weiterlesen]
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Artikel im Archiv Allgemein 2 Kommentare
Auf dieser Seite spreche ich in kurzen Artikeln verwaltungsrechtliche Themen an. Die Artikel sollen denjenigen helfen, die Probleme mit Behörden haben. Nicht zuletzt mache ich auf meine Tätigkeit als Rechtsanwalt im Städtedreieck Remscheid, Solingen, Wuppertal aufmerksam. Ich möchte mich als Rechtsanwalt schwerpunktmäßig mit dem Verwaltungsrecht beschäftigen.
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